AGB

I.   Vertragsgegenstand

Der Teilnehmer erhält Weiterbildung gemäß dem bestätigten Angebot. Nach Abschluss eines Seminars erhält der Teilnehmer ein Abschlusszeugnis oder ein Zertifikat der  Eurojobcenter GmbH & Co. KG. Bei nicht erfolgreichem Abschluss des Seminars hat der Teilnehmer Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung.

II.  Zahlungsverpflichtungen

Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vereinbarungen auf der Vorderseite. Wird die Gebühr einem umsatzsteuerpflichtigen Dritten in Rechnung gestellt, erhöhen sich die Gesamtgebühren um den jeweils gültigen Umsatzsteuerbetrag.

III. Durchführung der Weiterbildung

  1. Beträgt die Teilnehmerzahl eines Seminars zu Beginn weniger als 14, so ist die Eurojobcenter GmbH & Co. KG berechtigt, das Seminar abzusagen. Sinkt die Teilnehmerzahl im Verlauf eines Seminars unter 10, kann die Eurojobcenter GmbH & Co. KG dieses Seminar mit einem entsprechenden anderen Seminar zusammenlegen.
  2. Die Seminarteilnehmer verpflichten sich, die Räumlichkeiten und Geräte pfleglich zu behandeln und die Hausordnung einzuhalten.
  3. Dem Teilnehmer ist es untersagt, Software- Produkte zu kopieren oder Datenträger zu entfernen. Bei Verstoß ist er in vollem Umfang schadenersatzpflichtig.
  4. Befindet sich der Teilnehmer bei Beendigung des Seminars mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand, ist die Eurojobcenter GmbH & Co. KG berechtigt, das Abschlusszertifikat, das Abschlusszeugnis bzw. die Teilnahmebescheinigung so lange zurückzuhalten, bis alle Gebühren beglichen sind.

IV. Vertragsschluss, Rücktritt und Kündigung

  1. VertragsschlussDie Eurojobcenter GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen einen vom Bewerber vollständig ausgefüllten und mit den erforderlichen Unterschriften versehenen Antrag innerhalb 14 Tagen nach dessen Eingang abzulehnen. Für die Rechtskräftigkeit dieser Erklärung reicht die Aufgabe per Post innerhalb der Frist aus.
  2. RücktrittBis zum Seminarbeginn kann der Bewerber kostenfrei zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Bereits gezahlte Seminargebühren werden voll erstattet. Dem Teilnehmer wird für den Fall, dass eine geplante Förderung nach SGB III, SGB II, ESF o. ä. nicht erfolgt, ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt.
  3. Kündigunga) Kündigungsrecht bei Arbeitsaufnahme
    Bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit während der Dauer des Seminars wird dem Teilnehmer, der nach SGB II oder III gefördert wird, ein sofortiges und für den Teilnehmer kostenfreies Kündigungsrecht eingeräumt, wenn er die Arbeitsaufnahme mit einem unterschriebenen Arbeitsvertrag nachweist. Dies gilt nicht für geringfügige Beschäftigungen nach §8 SGB IV.b) Außerordentliche Kündigung
    Hat der Seminarteilnehmer beim Arbeitsamt rechtzeitig einen Antrag auf Förderung nach den Richtlinien des SGB III gestellt und kann an dem Seminar nur teilnehmen, wenn die Förderung bewilligt wird, kann mit der Eurojobcenter GmbH & Co. KG in einer gesonderten Vereinbarung schriftlich festgelegt werden, dass der Teilnehmer bei Nichtförderung des Seminars durch das Arbeitsamt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist vom Vertrag zurücktreten kann. Macht er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, muss er bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung entstandenen Gebühren selbst zahlen und hat keinen Anspruch auf Erstattung insoweit geleisteter Zahlungen. Eventuell überzahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.c) Der Seminarteilnehmer ist berechtigt, bei einer Maßnahme mit der Dauer von mehr als 3 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen erstmals zum Ende der ersten 3 Monate nach Seminarbeginn, sodann jeweils zum Ende der nächsten 3 Monate ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

    Die Seminargebühren sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen. Eventuell darüber hinaus gezahlte Gebühren werden erstattet.

    Bei Seminaren, die weniger als 6 Monate dauern, erfolgt keine Erstattung der Gebühren, gleichgültig wann eine ordentliche Kündigung erklärt wird.

    d) Das gesetzlich eingeräumte Recht der außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis zum Zugang der Kündigungserklärung. Eventuell überzahlte Beträge werden unverzüglich zurückerstattet. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

  4. Kündigungsrecht der Eurojobcenter GmbH & Co. KGDie Eurojobcenter GmbH & Co. KG ist berechtigt, zu jeder Zeit zu kündigen, jedoch nur aus wichtigem Grund. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
    a) Das Kopieren von Software- Produkten sowie das Entfernen von Datenträgern.
    b) Wiederholter Zahlungsverzug bzw. Zahlungsrückstand von 2 Monaten oder mit zwei Ratenzahlungen.
    c) Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtungsgegenstände, Ausbildungsobjekte usw.
    d) Häufige Verspätung oder Abwesenheit des Seminarteilnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen.
    e) Die permanente Störung der WeiterbildungDie Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.Die Seminargebühr ist im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Eurojobcenter GmbH & Co. KG bis zu dem Zugang der Kündigungserklärung folgenden Monatsende zu zahlen.

    Eventuell überzahlte Beträge werden nach Abzug eventueller Schadensersatzanspruche erstattet.

    Ein Anspruch auf Rückerstattung der Lernmittelkosten besteht nach Aushändigung der Lernmittel in keinem Fall.

 

V.  Haftungsbeschränkung

Die Eurojobcenter GmbH & Co. KG haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

VI. Allgemeine Bestimmungen

  1. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  2. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformfordernisses.
  3. Gerichtsstand ist der jeweilige Weiterbildungsort.